Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem Bezirksamt

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 3 S 2 GG
  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem Bezirksamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Dienstleistungen eines Bezirksamts; Verbot der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen; Barrierefreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rollstuhlrampe zum Bezirksamt: Gleichbehandlung durch angemessene Vorkehrung oder Leistungsanspruch?

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Nur aufgrund des Gesamtergebnisses dieser Würdigung kann darüber befunden werden, ob eine Maßnahme im Einzelfall benachteiligend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rn. 69).

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rn. 69; konkret für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 3 Bf 102/09.Z -, juris, Rn. 13).

  Nur aufgrund des Gesamtergebnisses dieser Würdigung kann darüber befunden werden, ob eine Maßnahme im Einzelfall benachteiligend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rn. 69).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Dieser völkerrechtliche Vertrag kann als Auslegungshilfe zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, BVerfGE 128, 282-322, Rn. 52 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307-332, Rn. 32).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Dieser völkerrechtliche Vertrag kann als Auslegungshilfe zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, BVerfGE 128, 282-322, Rn. 52 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307-332, Rn. 32).
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Das Verbot der Ungleichbehandlung ohne zwingenden Grund trage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, der zufolge eine rechtliche Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen nur dann zulässig sei, wenn zwingende Gründe dafür vorlägen (…vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 21. Oktober 2014, LT-Drs. 15/5936, S. 21 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 -, juris, Rn. 55 f.).
• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 3 Bf 102/09

  Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rn. 69; konkret für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 3 Bf 102/09.Z -, juris, Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21

  Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 - 7 K 476/20 - wird abgelehnt.